Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Mayer und Ley GbR, handelnd unter der Marke „BlicQ“, Donaustaufer Str. 162, 93059 Regensburg (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber“).

1.2Der Auftragnehmer erbringt Leistungen in den Bereichen: (a) Erstellung virtueller 360°-Rundgänge und professionelle Fotografie, (b) Betreuung und Optimierung von Google Unternehmensprofilen, (c) LED-Trailer-Werbung, (d) Webseiten-Erstellung und -Hosting, (e) professionelle Fotoshootings (Food, Raum, Produkt), (f) regionale Werbepräsenz auf digitalen Gemeindetafeln sowie (g) sonstige Marketing-, Beratungs- und Gestaltungsleistungen. Die produktspezifischen Bestimmungen in Teil B ergänzen und konkretisieren diesen allgemeinen Teil.

1.3Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Unterzeichnung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber seine Unternehmereigenschaft.

1.4Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, da der Auftraggeber ausschließlich als Unternehmer handelt. Sollte ein Vertragsschluss mit einem Verbraucher wider Erwarten zustande kommen, gelten die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen.

1.5Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.6Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zu ändern. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei: (a) Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, (b) Änderungen der technischen Rahmenbedingungen (z. B. Plattformänderungen bei Matterport oder Google), (c) Einführung neuer Produkte oder Leistungsbestandteile, (d) Schließung von Regelungslücken. Die Kernleistungspflichten und das Entgelt werden durch eine AGB-Änderung nicht berührt; Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 4.6. Die Änderung wird dem Auftraggeber mit einer Vorankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich hingewiesen. Bei Widerspruch gilt die bisherige Fassung fort; dem Auftragnehmer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu.

1.7Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Auftragnehmers (Bayern).

2.1Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung (Unterschrift) des Auftraggebers und Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Aufnahme der Leistungserbringung erfolgen. Gleichgestellt ist die Auftragserteilung per E-Mail, sofern der Auftraggeber das unterzeichnete Auftragsformular als Scan oder Foto übermittelt. Eine ausdrückliche Auftragserteilung per E-Mail (z. B. „Hiermit beauftrage ich ...“) gilt ebenfalls als wirksame Auftragserteilung, sofern der Auftraggeber zuvor auf die Geltung dieser AGB (abrufbar unter www.blicq.de/agb) hingewiesen wurde.

2.2Trägt das Auftragsformular den Firmenstempel des Auftraggebers, darf der Auftragnehmer auf die Vertretungsmacht der unterzeichnenden Person vertrauen (Anscheinsvollmacht).

2.3Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Angebote haben eine Gültigkeit von 14 Tagen ab Ausstellungsdatum, sofern nicht anders angegeben.

2.4Individualvereinbarungen zwischen den Parteien (z. B. Sonderkonditionen, Wettbewerberausschlüsse, abweichende Laufzeiten, Sonderleistungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Individualvereinbarungen bedürfen der Textform und sind entweder auf einem gesonderten Dokument (Zusatzvereinbarung) oder in einem deutlich abgegrenzten Abschnitt des Auftragsformulars unter der Überschrift „Individualvereinbarung“ festzuhalten.

2.5Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

2.6Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen qualifizierte Dritte (Subunternehmer, Freelancer) einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber verbleibt beim Auftragnehmer. Der Einsatz von Subunternehmern bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Auftraggebers.

2.7Der Auftraggeber benennt bei Vertragsschluss einen festen Ansprechpartner, der für die laufende Kommunikation, Freigaben und Rückmeldungen zuständig ist. Änderungen des Ansprechpartners sind dem Auftragnehmer unverzüglich in Textform mitzuteilen. Verzögerungen, die aus der Nichterreichbarkeit des Ansprechpartners resultieren, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.

3.1Die Erstellung von 360°-Rundgängen, Webseiten und Fotoshootings sind Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB. Geschuldet ist ein konkretes Arbeitsergebnis.

3.2Die laufende Google Unternehmensprofil-Betreuung ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Geschuldet ist die sorgfältige und fachgerechte Betreuung, nicht ein bestimmter Erfolg (insbesondere kein bestimmtes Ranking, keine garantierte Sichtbarkeit oder Kundenanzahl).

3.3Die Bereitstellung von Werbeplatzflächen auf LED-Trailern ist ein Mietvertrag mit Dienstleistungsanteil. Der Auftragnehmer schuldet die technische Bereitstellung und Ausstrahlung der Werbeinhalte, nicht einen bestimmten Werbeerfolg.

3.4Die Bereitstellung von Werbepräsenzen auf digitalen Gemeindetafeln ist ein Dienstvertrag mit mietvertraglichem Anteil. Geschuldet ist die Aufnahme und Darstellung des Werbepartners im System, nicht ein bestimmter Werbeerfolg.

3.5Hosting- und Supportverträge (für Rundgänge und Webseiten) sind Dauerschuldverhältnisse mit dienstvertraglichem Charakter.

3.6Sofern ein Vertrag mehrere Leistungsarten kombiniert, gelten für die jeweiligen Leistungsbestandteile die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

4.1Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftragsformular und/oder der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Im Auftragsformular wird mindestens der monatliche Betrag bzw. der einmalige Erstellungspreis ausgewiesen. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit ergibt sich der Gesamtpreis durch Multiplikation des monatlichen Betrags mit der Laufzeit und kann über den Preisrechner unter www.blicq.de oder auf Anfrage berechnet werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2Einmalige werkvertragliche Leistungen (Erstellung von 360°-Rundgängen und Fotoshootings) sind grundsätzlich vollständig als Vorkasse zu leisten (100 %). Der Einzug per SEPA-Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragserteilung. Die Leistungserbringung (insbesondere Aufnahmetermine) erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nicht per Individualvereinbarung abweichend geregelt. Erbringt der Auftragnehmer die Leistung nicht innerhalb von 12 Wochen nach Zahlungseingang, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung der Vorauszahlung, abzüglich der vereinbarten Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen.

4.3Einmalige Leistungen für Webseiten-Erstellung werden ebenfalls als Vorkasse (100 %) abgerechnet. Es gilt Ziffer 4.2 entsprechend.

4.4Wiederkehrende Leistungen (Hosting, Google-Betreuung, LED-Werbeplatzmiete, Webseiten-Hosting) werden im Voraus abgerechnet. Das Abrechnungsintervall (monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich) wird im Auftragsformular vereinbart. Sofern kein Intervall vereinbart ist, gilt: (a) Hosting (Rundgang/Webseite): jährlich im Voraus; (b) Google-Betreuung: monatlich im Voraus; (c) LED-Werbeplatz: monatlich im Voraus. Der Abrechnungsbeginn richtet sich nach dem jeweiligen Produkt: (a) Google-Betreuung: ab Einrichtung/Onboarding des Profils (in der Regel 3–10 Werktage nach Auftragserteilung); (b) LED-Werbeplatz: ab dem im Auftragsformular vereinbarten Starttermin, stets zum 01. oder 15. eines Monats; (c) Hosting: ab Freischaltung der jeweiligen Leistung.

4.5Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per SEPA-Basislastschrift gemäß § 5. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag in Textform die Zahlung auf Rechnung per Überweisung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vereinbart werden.

4.6Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Preise für wiederkehrende Leistungen bei Erhöhung der für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten (insbesondere Server- und Hostingkosten von Drittanbietern, Lizenzgebühren, Lohnkosten) in angemessenem Umfang mit einer Vorankündigung von mindestens sechs Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu. Das Sonderkündigungsrecht ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Preisanpassungsmitteilung in Textform auszuüben.

4.7Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

5.1Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer mit Unterzeichnung des Auftragsformulars ein SEPA-Basislastschriftmandat zur Einziehung aller fälligen Beträge aus der gesamten Geschäftsbeziehung.

5.2Gläubiger-Identifikationsnummer des Auftragnehmers: [wird ergänzt nach Erteilung durch die Deutsche Bundesbank].

5.3Die Mandatsreferenz wird dem Auftraggeber mit der Auftragserteilung mitgeteilt und entspricht der jeweiligen Kundennummer.

5.4Die Vorabinformation („Pre-Notification“) über den Einzugsbetrag und das Einzugsdatum erfolgt mindestens fünf Kalendertage vor dem Einzug. Bei wiederkehrenden Lastschriften gleicher Höhe genügt eine einmalige Vorabinformation mit Angabe der Einzugstermine.

5.5Das SEPA-Mandat gilt für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, einschließlich aller Vertragsverlängerungen und Folgeaufträge, bis es vom Auftraggeber in Textform widerrufen wird.

5.6Rücklastschriftgebühren, die durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände (insbesondere mangelnde Kontodeckung, Widerruf ohne berechtigten Grund, fehlerhafte Kontodaten) entstehen, werden dem Auftraggeber in tatsächlicher Höhe weiterbelastet. Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

6.1Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig (vertragliches Zahlungsziel). Leistet der Auftraggeber nicht innerhalb des Zahlungsziels, gerät er am Tag nach Ablauf des Zahlungsziels automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, sofern in der Rechnung auf diese Rechtsfolge und das Zahlungsziel hingewiesen wird (§ 286 Abs. 3 BGB). Zur Wahrung der Geschäftsbeziehung wendet der Auftragnehmer gleichwohl das nachfolgende Mahnverfahren an.

6.21. Mahnung (Zahlungserinnerung): Versand nach 7 Tagen über Fälligkeit. Fristsetzung: 10 Tage. Keine zusätzlichen Kosten.

6.32. Mahnung: Versand nach Ablauf der ersten Frist. Fristsetzung: 10 Tage. Mahnpauschale: 5,00 EUR netto. Hinweis auf mögliche Leistungssperre.

6.43. Mahnung (Letzte außergerichtliche Mahnung): Versand nach Ablauf der zweiten Frist. Fristsetzung: 7 Tage. Mahnpauschale: 10,00 EUR netto. Androhung der Leistungssperre, Übergabe an Inkasso/Rechtsanwalt und Kündigung aus wichtigem Grund.

6.5Ab Verzugseintritt ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Zusätzlich steht dem Auftragnehmer eine Verzugspauschale von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu. Die Verzugspauschale wird auf sämtliche Rechtsverfolgungskosten angerechnet, einschließlich der Mahnpauschalen gemäß § 6.3 und § 6.4. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.6Nach erfolglosem Ablauf der dritten Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt zur außergerichtlichen und gerichtlichen Beitreibung abzutreten. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber, soweit sie zur Rechtsverfolgung notwendig waren.

6.7Die Mahnpauschalen stellen eine Mindestschadensschätzung dar. Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.1Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen, Zugangsdaten und Materialien spätestens 5–7 Werktage vor dem geplanten Leistungsbeginn vollständig zur Verfügung zu stellen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Frist vereinbart ist.

7.2Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend. Mehraufwand, der durch verspätete Mitwirkung entsteht, kann dem Auftraggeber nach vorheriger Ankündigung gesondert in Rechnung gestellt werden. Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

7.3Der Auftraggeber garantiert, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Logos, Marken) frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

7.4Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich über Änderungen zu informieren, die für die Vertragsdurchführung relevant sind (insbesondere Adressänderungen, Änderung der Kontoverbindung, Änderung der Vertretungsverhältnisse, drohende oder eröffnete Insolvenz, Betriebsaufgabe).

7.5Bei der vorvertraglichen Kontaktaufnahme (Akquise) verarbeitet der Auftragnehmer die vom Auftraggeber freiwillig übermittelten Kontaktdaten auf Grundlage des berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zum Zweck der Vertragsanbahnung. Der Auftraggeber kann der Verarbeitung jederzeit widersprechen.

7.6Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber mit dessen Einverständnis ergänzende Dienstleister oder Kooperationspartner zu empfehlen. Eine Weitergabe von Kontaktdaten des Auftraggebers an Dritte erfolgt ausschließlich mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers.

8.1Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Unverbindliche Terminangaben stellen Schätzungen nach bestem Wissen dar.

8.2Vereinbarte Aufnahme-, Installations- und Beratungstermine sind für beide Parteien verbindlich.

8.3Bei Absage durch den Auftraggeber weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder bei unentschuldigtem Nichterscheinen kann eine Ausfallpauschale von 89,00 EUR netto erhoben werden. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

8.4Die Ausfallpauschale entfällt bei rechtzeitiger Absage (mindestens 48 Stunden vor Termin) oder Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. nachgewiesene Krankheit, behördliche Anordnung, höhere Gewalt).

9.1Nach Fertigstellung werkvertraglicher Leistungen (Rundgänge, Webseiten, Fotos) setzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Frist von 14 Tagen zur Prüfung und Abnahme. Mit der Fristsetzung weist der Auftragnehmer ausdrücklich darauf hin, dass die Leistung als abgenommen gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist unter Benennung mindestens eines Mangels die Abnahme in Textform verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Verdeckte Mängel, die bei zumutbarer Prüfung innerhalb der Frist nicht erkennbar waren, bleiben hiervon unberührt.

9.2Gestaltungsentwürfe (insbesondere für LED-Werbeinhalte, Webseiten-Designs, Grafikentwürfe) gelten als freigegeben, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Übermittlung in Textform Änderungswünsche mitteilt (Freigabefiktion). Auf diese Rechtsfolge wird bei Übermittlung des Entwurfs gesondert und deutlich hingewiesen. Die Frist verlängert sich um den Zeitraum einer dem Auftragnehmer vorab nachweislich angezeigten Abwesenheit des Auftraggebers.

9.3Kostenfreie Änderungen im Rahmen laufender Hosting- und Supportleistungen sind auf 3 Änderungsrunden pro Quartal beschränkt. Darüber hinausgehende Anpassungen werden nach Aufwand gemäß der aktuellen Preisliste berechnet.

9.4Bei dienstvertraglichen Leistungen (Google-Betreuung) erfolgt keine Abnahme. Der Auftraggeber hat das Recht, die ordnungsgemäße Leistungserbringung jederzeit anhand der vereinbarten Reportings zu überprüfen.

9.5Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.

9.6Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.7Für Inhalte, die vom Auftraggeber bereitgestellt oder freigegeben wurden, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr.

10.1Eine Stornierung durch den Auftraggeber nach Vertragsschluss, aber vor Beginn der Leistungserbringung, ist möglich. In diesem Fall wird eine Stornogebühr als pauschalisierter Schadensersatz fällig, deren Höhe sich nach dem betroffenen Produkt richtet: (a) 360°-Rundgänge und Fotoshootings: 50 % der vereinbarten Nettovergütung (Grund: Terminreservierung, Equipment-Disposition, Routenplanung); (b) Webseiten-Erstellung: 40 % der vereinbarten Nettovergütung (Grund: Konzeptionsaufwand, Design-Vorbereitung); (c) Google-Betreuung: die einmalige Einrichtungsgebühr (ein Monatsbeitrag) zuzüglich zwei Monatsbeiträge (Grund: Profilanalyse, Strategieentwicklung, Onboarding-Aufwand); (d) LED-Werbeplatz: drei Monatsbeiträge der vereinbarten Sendeplatz-Vergütung, höchstens jedoch die für die vereinbarte Vertragslaufzeit geschuldete Gesamtvergütung (Grund: Sendeplatzreservierung, entgangene Weitervermietung, Standortblockierung).

10.2Hat der Auftragnehmer bereits mit der Leistungserbringung begonnen, kann der Auftraggeber den Werkvertrag jederzeit kündigen (§ 648 BGB). In diesem Fall steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung zu, abzüglich der infolge der Kündigung ersparten Aufwendungen und desjenigen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass dem Auftragnehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (§ 648 Satz 2 BGB). Die gesetzliche 5-%-Vermutung gilt nur für die Kündigung nach Leistungsbeginn; die Stornogebühren gemäß § 10.1 betreffen ausschließlich den Zeitraum vor Leistungsbeginn und decken den typischen Planungs- und Dispositionsaufwand ab, der bei einer frühen Stornierung höher ist als bei einer späteren Kündigung. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren oder geringeren Anspruchs offen. Bei Dienstverträgen (Google-Betreuung) und Mietverträgen (LED-Werbeplatz) gelten die Kündigungsregelungen gemäß § 11.

10.3Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass dem Auftragnehmer durch die Stornierung kein oder ein geringerer Schaden als die Stornogebühr entstanden ist. Dem Auftragnehmer steht der Nachweis eines höheren Schadens offen.

11.1Verträge über einmalige Leistungen (Erstellung) enden mit vollständiger Leistungserbringung und Zahlung.

11.2Verträge über wiederkehrende Leistungen (Hosting, Google-Betreuung, Webseiten-Hosting) sind jederzeit kündbar mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende in Textform, soweit in den produktspezifischen Bestimmungen (Teil B) nichts Abweichendes geregelt ist.

11.3Für LED-Trailer-Werbeplatzverträge gelten die in Abschnitt C geregelten Laufzeiten und Verlängerungsmechanismen.

11.4Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: (a) die andere Partei trotz Mahnung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen eine wesentliche Vertragspflicht nicht erfüllt; (b) über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder mangels Masse abgelehnt wird; (c) die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft einstellt; (d) der Auftraggeber mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug gerät.

11.5Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftragnehmer aufgrund von Zahlungsverzug oder sonstiger Pflichtverletzung des Auftraggebers bleibt der Vergütungsanspruch für die verbleibende Mindestlaufzeit bestehen, abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs. Die ersparten Aufwendungen werden pauschal mit 40 % der Restvergütung angesetzt. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren oder geringeren Anteils ersparter Aufwendungen offen.

11.6Kündigungen bedürfen der Textform. E-Mail ist ausreichend. Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang einer Kündigung innerhalb von 5 Werktagen in Textform.

11.7Vertragsänderungen (insbesondere Upgrade auf höherwertige Pakete, Laufzeitverlängerungen oder Produkt-Erweiterungen) können jederzeit per Individualvereinbarung gemäß § 2.4 vereinbart werden und ersetzen insoweit den bestehenden Vertrag.

11.8Nach wirksamer Kündigung dokumentiert der Auftragnehmer den Leistungsstatus und stellt relevante Zugangsinformationen nach Begleichung aller offenen Forderungen bereit.

11.9Die ordentliche Kündigung bleibt von der Beauftragung eines Drittdienstleisters durch den Auftraggeber unberührt. Die Beauftragung eines Wettbewerbers des Auftragnehmers stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber dar; die vereinbarten Kündigungsfristen gelten unverändert.

12.1Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Hierzu zählen insbesondere die Pflicht zur mangelfreien Erstellung der beauftragten Werke, die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung überlassener Zugangsdaten sowie die Pflicht zur Einhaltung vereinbarter verbindlicher Leistungstermine.

12.3Die Haftung bei Verletzung von Kardinalpflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der jährlichen Nettovergütung des betroffenen Einzelauftrags bzw. bei Dauerschuldverhältnissen auf die Jahresvergütung des betroffenen Vertrags. Die Haftungssumme beträgt dabei in jedem Fall mindestens 2.500,00 EUR.

12.4Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber keine angemessene Datensicherung vorgenommen hat.

12.5Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Leistungsbeeinträchtigungen, die durch Drittanbieter (insbesondere Matterport Inc., Google LLC, Hetzner Online GmbH), Internetprovider, Stromausfälle oder sonstige Umstände außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden, soweit der Auftragnehmer die Störung weder verursacht noch durch zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Falle einer Störung unverzüglich angemessene Maßnahmen zur Behebung oder Schadensbegrenzung zu ergreifen und den Auftraggeber über die Störung und die voraussichtliche Dauer zu informieren. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl und Überwachung von Drittanbietern bleibt unberührt.

12.6Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Subunternehmer des Auftragnehmers.

12.7Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

13.1Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien/Pandemien, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, Streik, Cyberangriffe auf die Infrastruktur des Auftragnehmers, Energieversorgungsstörungen und Lieferkettenstörungen bei Hardware-Komponenten. Der bloße Ausfall einzelner Drittdienste (z. B. Matterport, Google, Hetzner) stellt für sich genommen keine höhere Gewalt dar; hierfür gilt § 12.5.

13.2Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und voraussichtlichen Wegfall des Hindernisses zu informieren. Leistungspflichten ruhen für die Dauer der höheren Gewalt.

13.3Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate ununterbrochen an, ruhen die gegenseitigen Leistungspflichten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um den Zeitraum der höheren Gewalt. Während der Ruhephase entfällt die Zahlungspflicht für nicht erbrachte Leistungen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt besteht für beide Parteien erst ab einer ununterbrochenen Dauer von sechs Monaten.

14.1An allen im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Werken (Fotos, Rundgänge, Videos, Grafiken, Webdesigns, Texte, Beiträge, Konzepte) behält sich der Auftragnehmer sämtliche Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte vor, soweit diese gesetzlich entstehen. Bei Inhalten, die unter Einsatz von KI-Werkzeugen erstellt wurden und bei denen kein Urheberrecht im Sinne des § 2 UrhG entsteht, beansprucht der Auftragnehmer im vertraglichen Verhältnis zum Auftraggeber die exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte.

14.2Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Verwendung der erstellten Werke für eigene geschäftliche Zwecke. Der Umfang des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag und den produktspezifischen Bestimmungen in Teil B.

14.3Vor vollständiger Zahlung besteht kein Nutzungsrecht. Eine Nutzung vor Zahlung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

14.4Eine Weitergabe der Werke an Dritte oder Unterlizenzierung ist nur mit vorheriger Zustimmung in Textform des Auftragnehmers zulässig. Nach vollständiger Beendigung des Vertrages und Begleichung aller offenen Forderungen ist der Auftraggeber berechtigt, die vom Auftragnehmer erstellten Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken) an einen Nachfolge-Dienstleister zu übergeben, soweit dies für die Fortführung der eigenen geschäftlichen Nutzung erforderlich ist. Ausgenommen hiervon sind Themes, Plugins, Frameworks, Eigenentwicklungen und technische Infrastruktur des Auftragnehmers.

14.5Der Auftragnehmer ist berechtigt, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erstellten Werke (einschließlich Screenshots, Videos, Vorher-/Nachher-Vergleiche, Projektmaterial) sowie den Namen, das Logo und die Marke des Auftraggebers für eigene Referenz-, Marketing- und Akquisezwecke zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Darstellung auf der Webseite des Auftragnehmers, in sozialen Medien (Reposts, Beiträge), in Präsentationen und bei Kundenterminen. Der Auftraggeber kann der Referenzverwendung bei Vertragsschluss oder jederzeit danach in Textform widersprechen. Der Widerspruch wird innerhalb von 14 Tagen umgesetzt. Bereits veröffentlichte Referenzen werden auf Widerspruch entfernt.

14.6Der Auftragnehmer ist berechtigt, aus der Zusammenarbeit gewonnene Daten in anonymisierter und aggregierter Form für eigene Analysen, Benchmarks, Statistiken und Marketingaussagen zu verwenden, soweit kein Rückschluss auf den einzelnen Auftraggeber möglich ist.

14.7Bei Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht an Werken, die an eine laufende Leistung gebunden sind (z. B. gehostete Rundgänge, betreute Webseiten), zum Vertragsende. Ein Recht zur internen Archivierung bleibt bestehen.

15.1Der Auftragnehmer setzt zur Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge und Technologien ein (insbesondere für Content-Erstellung, Textoptimierung, SEO-Analyse, Bildbearbeitung, Webseiten-Entwicklung und Automatisierung von Arbeitsprozessen).

15.2Der Einsatz von KI-Werkzeugen erfolgt stets unter fachlicher Aufsicht und Kontrolle des Auftragnehmers. Die Verantwortung für die Qualität der Endprodukte verbleibt beim Auftragnehmer.

15.3Der Auftraggeber erklärt sich mit dem Einsatz von KI-Werkzeugen einverstanden. Dies umfasst auch die Verarbeitung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte durch KI-Systeme, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.

16.1Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig zu verwerten.

16.2Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind oder werden, (b) der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung bekannt waren, (c) von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden, oder (d) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

16.3Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren fort.

17.1Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen und zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (insbesondere Kundenpflege, Akquise, interne Verwaltung).

17.2Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Die AVV ist als separates Dokument Bestandteil des Vertrages und wird dem Auftraggeber bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

17.3Der Auftragnehmer setzt zur Leistungserbringung Drittanbieter ein, insbesondere: (a) Matterport Inc. (USA) — Hosting virtueller Rundgänge. Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses gemäß Art. 45 DSGVO (EU-US Data Privacy Framework) oder der EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. (b) Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen (Deutschland) — Webseiten-Hosting. Datenverarbeitung innerhalb der EU. (c) Google LLC (USA) — Google Unternehmensprofil. Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gemäß Art. 45 DSGVO (EU-US Data Privacy Framework), soweit Google unter dem Framework zertifiziert ist, andernfalls auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.

17.4Der Auftraggeber ist verpflichtet, Räumlichkeiten und Inhalte datenschutzkonform vorzubereiten (insbesondere Entfernen oder Abdecken von personenbezogenen Daten, Gesichtern, Namen, Dokumenten, Patientendaten, Bildschirminhalten). Der Auftraggeber haftet für Verstöße gegen Datenschutzrecht, die aus der Verletzung dieser Vorbereitungspflicht resultieren, und stellt den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Die datenschutzrechtliche Eigenverantwortung des Auftragnehmers für die von ihm gestalteten Verarbeitungsprozesse (insbesondere Kameraführung, Hosting, Tool-Auswahl, Zugriffsgestaltung) bleibt hiervon unberührt.

17.5Ergänzend gelten die Datenschutzhinweise des Auftragnehmers gemäß DSGVO, abrufbar unter: www.blicq.de/datenschutz.

18.1Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zugangsdaten zu Plattformen, Accounts oder Systemen übermittelt, werden diese ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung verwendet und vertraulich behandelt.

18.2Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Kompromittierung von Zugangsdaten entstehen, soweit diese nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Auftraggeber ist für die Sicherheit seiner eigenen Zugangsdaten und Passwörter verantwortlich.

18.3Nach Vertragsende werden sämtliche Zugangsdaten gelöscht. Der Auftraggeber ist eigenverantwortlich für die Entfernung etwaiger Zugangsberechtigungen des Auftragnehmers (z. B. Administrator-Zugang zu Google-Profilen). Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nach Beendigung des Vertrages durch vom Auftraggeber nicht entzogene Zugriffsrechte entstehen.

19.1Nach erfolgloser zweiter Mahnung gemäß § 6.3 oder spätestens bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Leistungen des betroffenen Vertrags bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen (insbesondere Abschaltung von Rundgängen, Einstellung der Google-Betreuung, Deaktivierung von Werbeinhalten auf LED-Trailern, Sperrung von Webseiten). Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

19.2Der Auftragnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht an sämtlichen Arbeitsergebnissen des betroffenen Vertrags (Rundgänge, Fotos, Webseiten-Dateien, Grafiken, Konzepte, Rohdaten) bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

19.3Die Leistungssperre und das Zurückbehaltungsrecht bestehen auch nach Kündigung des Vertrages fort, bis alle Forderungen beglichen sind.

19.4Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor Durchführung einer Leistungssperre mindestens 5–7 Werktage im Voraus in Textform, sofern nicht bereits eine entsprechende Androhung im Rahmen des Mahnverfahrens erfolgt ist.

20.1Bei einem Betriebsübergang (z. B. Verkauf des Unternehmens, Inhaberwechsel, Umfirmierung) ist der bisherige Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren und auf eine Vertragsübernahme durch den Rechtsnachfolger hinzuwirken. Die Vertragsübernahme bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers gemäß §§ 414, 415 BGB. Bis zur wirksamen Übernahme bleibt der bisherige Auftraggeber für alle vertraglichen Pflichten (insbesondere die Zahlungspflicht) vollumfänglich haftbar.

20.2Ein Betriebsübergang berechtigt den bisherigen Auftraggeber nicht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages. Insbesondere stellt ein bloßer Inhaberwechsel keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

20.3Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

21.1Eine Gewerbeabmeldung, vorübergehende Betriebseinstellung oder sonstige unternehmerische Entscheidung berechtigt den Auftraggeber nicht zur vorzeitigen Kündigung laufender Verträge. Die vertraglichen Pflichten (insbesondere die Zahlungspflicht) bestehen bis zum regulären Vertragsende fort.

21.2Ein Sonderkündigungsrecht bei Betriebsaufgabe besteht ausschließlich in folgenden Fällen: (a) gerichtlich festgestellte Insolvenz (Eröffnung oder Abweisung mangels Masse); (b) dauerhafte Berufsunfähigkeit oder schwere Erkrankung des Inhabers, die die Fortführung des Betriebs nachweislich unmöglich macht (ärztliches Attest oder amtlicher Bescheid erforderlich). In diesen Fällen kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Die Restvergütung für die Kündigungsfrist bleibt geschuldet.

21.3Meldet der Auftraggeber sein Gewerbe ab und meldet innerhalb von 24 Monaten ein gleichartiges Gewerbe an derselben oder einer nahegelegenen Betriebsstätte neu an — oder übernimmt eine nahestehende Person (z. B. Familienangehörige, Gesellschafter, Mitarbeiter) den Betrieb — wird widerleglich vermutet, dass die Abmeldung zum Zweck der Vertragsumgehung erfolgte. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die zum Zeitpunkt der Abmeldung noch ausstehende Restvergütung als Schadensersatz geltend zu machen. Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass keine Umgehungsabsicht bestand.

22.1Die Parteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zunächst eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

22.2Vor Erhebung einer Klage soll eine Schlichtung oder Mediation durch einen unabhängigen, von beiden Parteien einvernehmlich zu bestimmenden Mediator versucht werden. Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte.

22.3Die Schlichtungspflicht entfällt bei Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sowie bei Zahlungsklagen über unstreitige Forderungen.

22.4Kommt innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung zur Schlichtung keine Einigung zustande, steht den Parteien der ordentliche Rechtsweg offen.

23.1Der Auftragnehmer behält sich vor, vor Leistungsbeginn eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung von einer vollständigen Vorkasse oder einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen (§ 321 BGB). Kommt der Auftraggeber dem Verlangen nach Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 14 Tagen nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

24.1Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Anti-Korruptions-, Geldwäsche- und Sanktionsvorschriften.

24.2Der Auftragnehmer bewahrt Vertragsunterlagen und Geschäftskorrespondenz für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel 6 bzw. 10 Jahre) auf.

25.1Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

25.2Erfüllungsort für alle Leistungen ist Regensburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg, soweit gesetzlich zulässig.

25.3Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unverzüglich in Verhandlungen über eine wirksame Ersatzregelung einzutreten.

25.4Bei Folgeaufträgen (z. B. Erweiterung der Geschäftsbeziehung um weitere Produkte) gelten diese AGB automatisch fort, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf, sofern der Auftraggeber bereits bei einem früheren Auftrag diese AGB akzeptiert hat.

25.5Sonderkonditionen, Treueangebote und Empfehlungsprogramme können per Individualvereinbarung gemäß § 2.4 geregelt werden.

25.6Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Übersetzungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

25.7Der Auftraggeber bestätigt mit Unterzeichnung des Auftrags, diese AGB vollständig zur Kenntnis genommen und als Vertragsbestandteil akzeptiert zu haben.